Öffentliche Briefkampagne

AfD vor Gericht

Brief-nach-Berlin macht aus diesem vorbereiteten Anliegen einen persönlichen Brief an dein Mitglied des Bundestags. Du ergänzt, was dir wichtig ist, prüfst den Text und kannst den Brief abschicken.

KostenlosKein AccountAnliegen vorausgefüllt

Dein Brief ist vorbereitet

Ergänze, was dir an dem Thema wichtig ist. Die Vorlage bringt die Argumente mit, der nächste Schritt formuliert daraus deinen Brief.

Ich bitte Sie, sich in Ihrer Fraktion und im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes stellt.
Damit ist kein politisch beschlossenes Verbot gemeint. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag soll lediglich ermöglichen, dass diese Frage in einem rechtsstaatlichen und unabhängigen Verfahren verbindlich geprüft wird.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert dafür eine neue und umfangreiche wissenschaftliche Grundlage. Es ist selbst keine gerichtliche Entscheidung und ersetzt nicht die Prüfung durch Karlsruhe. Es zeigt aber, dass die Frage auf einer breiten Sammlung öffentlich zugänglicher Belege und anhand der strengen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts untersucht werden kann.
Gerade weil die rechtlichen Hürden hoch sind, sollte die Entscheidung nicht dauerhaft in politischen Debatten offenbleiben. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die AfD nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Ein solcher Antrag wäre keine Anklage gegen die Wählerinnen und Wähler der AfD. Er wäre auch keine Vorentscheidung des Bundestags. Er würde lediglich das dafür vorgesehene Verfassungsorgan anrufen.
Bitte setzen Sie sich für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag ein und teilen Sie mir mit, ob Sie einen solchen Antrag unterstützen werden.

Kostenlos und ohne Account. Du prüfst alles vor dem Abschicken.

Kampagne von

AfD vor Gericht

afdvorgericht.de

„AfD vor Gericht“ fordert kein politisches Verbot, sondern eine verbindliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das GFF-Gutachten liefert dafür eine neue, umfangreiche Grundlage. Wir fordern den Bundestag auf, jetzt einen entsprechenden Antrag nach Artikel 21 GG zu stellen.

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Warum Briefkampagne?

Weniger Klick, mehr Gewicht

Warum eine Briefkampagne?

Ein persönlicher Brief geht mit Adresse und Wahlkreisbezug an ein konkretes Mitglied des Bundestags. Jede Person formuliert und versendet ihren eigenen Brief.

Was ist anders als bei einer Online-Petition?

Online-Petitionen sammeln viele Stimmen an einem Ort. Ein persönlicher Brief bringt das eigene Anliegen als einzelnes Schreiben an eine politische Adresse.

Muss ich den Kampagnentext übernehmen?

Nein. Die Vorlage ist ein Startpunkt. Änder alles, was nicht zu dir passt, bevor daraus dein Brief wird.