Öffentliche Briefkampagne

Prüft die AfD

Landeskampagnevon innn.it VereinLandeskampagne

Brief-nach-Berlin macht aus diesem vorbereiteten Anliegen einen persönlichen Brief an die Landesregierung deines Bundeslands. Du ergänzt, was dir wichtig ist, prüfst den Text und kannst den Brief abschicken.

KostenlosOhne AccountVorbefüllt

Dein Brief ist vorbereitet

Ergänze, was dir an dem Thema wichtig ist. Die Vorlage bringt die Argumente mit, der nächste Schritt formuliert daraus deinen Brief.

Ich bitte Sie, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Über den Antrag und seine Begründung muss das Gericht unabhängig und ergebnisoffen entscheiden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt in ihrem umfassenden Gutachten zu dem Schluss, dass die AfD die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Das Gutachten ist eine juristische Bewertung, kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es beschreibt, wie radikale Kräfte den Kurs der Partei bestimmen: Gemäßigtere Stimmen haben die AfD verlassen, sich radikalisiert oder dulden die Entwicklung; im Bundesvorstand dominieren radikale Kräfte, offener Widerspruch ist kaum zu hören.
Das Gutachten sieht ein ethnisch geprägtes Volksverständnis und dokumentiert Forderungen, bestimmte Deutsche mit Migrationsgeschichte auszubürgern – konkret straffällig gewordene Eingebürgerte und Doppelstaatler. Es beschreibt außerdem systematische Angriffe auf die Religionsfreiheit von Muslimen: bspw. das Kopftuchverbot sowie Moscheebeschränkungen sollen muslimische Religionspraxis aus der Öffentlichkeit verdrängen. Hinzu kommen mehr als 200 dokumentierte Forderungen, Abgeordnete anderer Parteien wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2017 im NPD-Verfahren fest, dass die Ziele der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren. Ein Verbot lehnte es ab, weil konkrete Anhaltspunkte dafür fehlten, dass die NPD ihre Ziele erfolgreich durchsetzen könnte. Die GFF sieht deutliche inhaltliche Übereinstimmungen zwischen AfD und NPD und kommt zu dem Schluss, dass die AfD auch dieses Potenzialitätskriterium erfüllt. Ob diese Einschätzung trägt, muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Bitte setzen Sie sich im Bundesrat für diesen Antrag ein.

Kostenlos und ohne Account. Du prüfst alles vor dem Abschicken.

Kampagne von

innn.it Verein

verein.innn.it

Schreib an deine Landesregierung: Bitte sie, sich im Bundesrat für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Das GFF-Gutachten dokumentiert schwerwiegende Hinweise; nur das Bundesverfassungsgericht soll darüber zu entscheiden.

3 Briefe bisher geschrieben

Die Kampagne nutzt die Infrastruktur von Brief-nach-Berlin.

Warum Briefkampagne?

Weniger Klick, mehr Gewicht

Warum eine Briefkampagne?

Ein persönlicher Brief bekommt eine klare amtliche Empfängeradresse bei der Landesregierung oder dem Senat. Jede Person formuliert und versendet ihren eigenen Brief.

Was ist anders als bei einer Online-Petition?

Online-Petitionen sammeln viele Stimmen an einem Ort. Ein persönlicher Brief bringt das eigene Anliegen als einzelnes Schreiben an eine politische Adresse.

Muss ich den Kampagnentext übernehmen?

Nein. Die Vorlage ist ein Startpunkt. Änder alles, was nicht zu dir passt, bevor daraus dein Brief wird.