Öffentliche Briefkampagne

Regierung runter von X

Brief-nach-Berlin macht aus diesem vorbereiteten Anliegen einen persönlichen Brief an dein Mitglied des Bundestags. Du ergänzt, was dir wichtig ist, prüfst den Text und kannst den Brief abschicken.

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Dein Brief ist vorbereitet

Ergänze, was dir an dem Thema wichtig ist. Die Vorlage bringt die Argumente mit, der nächste Schritt formuliert daraus deinen Brief.

Noch immer nutzen der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) – trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und des US-Außenministers gegen die EU-Kommission und trotz offensichtlicher Rechtsbrüche der Plattform.

Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember 2025 eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (dem Digital Services Act).

Auf der Plattform X verschärfen sich seit Jahren zahlreiche Probleme: Hassrede, Desinformation, Hetze und koordinierte Angriffe auf Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen. Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität – und damit auch ihrer undemokratischen Entwicklung.

Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben. Wer staatliche Informationen erhalten oder mitreden will, sollte dazu nicht einen privatwirtschaftlich dominierten Dienst mit fragwürdigen Praktiken unterstützen müssen.

Es gibt bessere Wege: Offene, unabhängige Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse stehen für Transparenz, Dezentralität, Datenschutz und digitale Souveränität. Sie erlauben es, Kommunikation gemeinwohlorientiert, zum Wohle aller zu organisieren und eine demokratische Öffentlichkeit technologisch zu stärken, statt sie in den Händen weniger Konzerne zu konzentrieren. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Darum fordere ich: Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern. Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.

Kostenlos und ohne Account. Du prüfst alles vor dem Abschicken.

Kampagne von

Save Social

savesocial.eu

Das freie Internet wird abgeschafft und wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet. Doch das Internet gehört uns allen, wir müssen es von der Dominanz der Monopolkonzerne befreien: Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen!

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Warum Briefkampagne?

Weniger Klick, mehr Gewicht

Warum eine Briefkampagne?

Ein persönlicher Brief geht mit Adresse und Wahlkreisbezug an ein konkretes Mitglied des Bundestags. Jede Person formuliert und versendet ihren eigenen Brief.

Was ist anders als bei einer Online-Petition?

Online-Petitionen sammeln viele Stimmen an einem Ort. Ein persönlicher Brief bringt das eigene Anliegen als einzelnes Schreiben an eine politische Adresse.

Muss ich den Kampagnentext übernehmen?

Nein. Die Vorlage ist ein Startpunkt. Änder alles, was nicht zu dir passt, bevor daraus dein Brief wird.